Rechtsprechung
BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 315 b StGB; § 315 c StGB; § 52 StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Schädigungsvorsatz; Gefährdungsvorsatz; vorsätzlicher Unfall; Tateinheit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung bei Verfolgungsfahrt; Flucht mit einem Kraftfahrzeug zur Verhinderung einer polizeilichen ...
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 315 b Abs. 1; StGB § 315 c Abs. 1
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines Eingriffs in den fließenden Verkehr gem. § 315 b Abs. 1 StGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315b Abs. 1 § 315c Abs. 1
Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Polizeiflucht-Fall
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verkehrsteilnahme; bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs: subjektive Anforderungen - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Straßenverkehrsdelikte, Verkehrsteilnahme als "Eingriff in den Straßenverkehr"?
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 233
- NJW 2003, 1613
- NStZ 2003, 486
- NZV 2003, 488
- StV 2003, 338
- VersR 2003, 1002
- StraFo 2003, 215
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 8).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.
- BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Äußerlich verkehrsgerechtes …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 8).
- BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).
- BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfaßt, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).Diese Fälle werden regelmäßig von § 315 c StGB (hier: § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB) erfaßt (…vgl. BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Vorsatz 3 (rücksichtslose Fluchtfahrt); BGH NStZ-RR 2000, 343 f.).
- BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78
Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144).d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).
- BGH, 20.02.2001 - 4 StR 556/00
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
c) Entgegen der Auffassung der Revision hat sich der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (vgl. BGH NZV 2001, 265, 266;… BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1) - schuldig gemacht.d) Alle Gesetzesverletzungen, die der Angeklagte im Verlauf der Fluchtfahrt vom 19. Mai 1998 begangen hat, bilden eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGHSt 22, 67, 76; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332; zu mehreren Straßenverkehrsgefährdungen s. BGH NZV 2001, 265 f. (eine Tat); zu mehreren einander folgenden Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 = VRS 56, 141, 142 ff.;… v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 113 Rdn. 68 (eine natürliche Handlungseinheit)).
- BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83
Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
In Fällen, in denen der Täter sein Fahrzeug als Fluchtmittel - somit zu "Verkehrszwecken" (vgl. BGH VRS 65, 428, 429) - benutzt und er bei der Flucht (lediglich) verkehrswidrig fährt, scheidet ein verkehrsfremdes, verkehrsfeindliches Verhalten daher jedenfalls dann aus, wenn er - wie in dem angefochtenen Urteil - nur mit Gefährdungsvorsatz handelt.Ohne Bedeutung für die Wartepflicht des Angeklagten war es auch, daß den Polizeibeamten die Person und das Fahrzeug des Angeklagten bekannt waren; denn es bestand ein Feststellungsinteresse des im Hinblick auf das Streifenfahrzeug geschädigten Dienstherrn der Polizeibeamten über die näheren Umstände des Zustandekommens des jeweiligen Unfalls (vgl. BGH VRS 11, 425, 426 f.; OLG Koblenz DAR 1977, 76, 77; zu einem vergleichbaren Fall vgl. auch BGH VRS 65, 428, 429).
- BGH, 27.07.1972 - 4 StR 287/72
Rammen des Streifenwagens - § 142 StGB, 'Unfall' möglich auch bei vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Dem steht nicht entgegen, daß der Polizeibeamte Ji. - im dritten Tatkomplex - zwei der Unfälle selbst (vorsätzlich) herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 24, 382 ff.; BGH VRS 11, 425 ff.; 56, 141, 144). - BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt. - BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67
Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …
Auszug aus BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt. - BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97
Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …
- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91
Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - …
- BGH, 20.03.2001 - 4 StR 33/01
Ähnlicher gefährlicher Eingriff; Hindernisbereiten; Erheblichkeit des Eingriffs; …
- BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97
Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen …
- BayObLG, 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87
Gewalt; Fußgänger; Polizeifahrzeug; Weiterfahrt; Verhindern; Nötigung
- BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
- BGH, 19.05.1993 - 4 StR 259/93
Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen …
- BGH, 26.08.1971 - 4 StR 296/71
Zeitliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis - Bildung einer …
- BGH, 26.05.1955 - 4 StR 117/55
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78
Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
- OLG Koblenz, 30.09.1976 - 1 Ss 366/76
Wartepflicht; Unfallflucht; Feststellungsinteresse; Bekannt
- BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das …
Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte (sog. "Außeneingriff"), war für die Tatbestandserfüllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Täters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3). - BGH, 05.12.2018 - 4 StR 505/18
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Erfordernis eines durch …
b) In subjektiver Hinsicht setzt § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Außeneingriff lediglich voraus, dass die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Täters umfasst war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 239). - BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16
Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …
Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02 -, BGHSt 48, 233).
- BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …
Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, DAR 2012, 390). - BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …
Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts. - BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …
Vermag der neue Tatrichter eine dahingehende Feststellung nicht zu treffen, so wird er bei der Prüfung einer Versuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB zu bedenken haben, dass für die subjektive Tatseite ein bloßer Gefährdungsvorsatz, wie ihn das Landgericht angesichts der Formulierung auf UA 11 möglicherweise als ausreichend erachtet hat, nicht genügt, vielmehr der Täter mit - mindestens bedingtem - Schädigungsvorsatz handeln muss (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).Im Übrigen kommt unabhängig von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 315 b StGB eine Verurteilung des Angeklagten jedenfalls wegen vollendeter Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (zur Konkurrenz mit § 315 b StGB - Tateinheit - Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.;… König in LK-StGB 12. Aufl. § 315 b Rdn. 93).
- BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16, StV 2018, 430, 431; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239).Dies gilt auch dann, wenn die Flucht nach einem Verkehrsunfall fortgesetzt und damit (auch) der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) verwirklicht ist (vgl. BGH, aaO, BGHSt 48, 233, 239).
- AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § …
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB , 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614.;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …
Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20). - BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.). - BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06
Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem …
- OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08
Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen
- BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (absichtlich herbeigeführte Unfälle …
- BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09
Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den …
- BGH, 04.04.2017 - 1 StR 70/17
Konkurrenzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Nötigung)
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
- BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …
- BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz …
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07
Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08
Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der …
- BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …
- BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …
- BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08
Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
- BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20
Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15
Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …
- BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des …
- BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: …
- BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12
Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23
Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen …
- BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …
- BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
- BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und …
- OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
- OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; …
- BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23
Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit …
- OLG München, 09.11.2005 - 4St RR 215/03
Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den …
- BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23
Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von molekulargenetischen …
- BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04
Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …
- BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver …
- LG Essen, 31.05.2017 - 26 Ks 1/17
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
- BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Nötigung); Anrechnung …
- OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09
Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der …
- LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10
Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- LG Koblenz, 14.10.2020 - 4 Qs 60/20
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Geschicklichkeit Einzelfahrer
- VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
- KG, 07.06.2006 - 1 Ss 487/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Erforderlichkeit eines bedingten …
- KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
- KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20
Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
- OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 603 KLs 15/10
Absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09
Einlassung; Beweiswürdigung; Anforderung; gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; …
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
- OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im …
- AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16
Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
- LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18
Folgenreicher Denkzettel
- BGH, 08.05.2013 - 4 StR 165/13
Erpresserischer Menschenraub; Aufklärungspflicht des Gerichtes (Verlesung des …
- KG, 06.01.2006 - 1 Ss 72/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Ausbremsen eines anderen Kfz zum …
- OLG Schleswig, 22.02.2017 - 1 Ss 9/17
- LG Essen, 08.06.2016 - 22 Ks 2/16
Versuchter Totschlag, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 265/05
Straßenverkehrsgefährdung
- OLG Hamm, 06.04.2006 - 3 Ss 546/06
Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- AG Rudolstadt, 02.07.2013 - 110 Js 14767/12
Anwendung von Jugendstrafrecht: Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter …
- AG Bochum, 29.10.2008 - 29 Ls 307/08
Nicht immer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Ausbremsen
Rechtsprechung
BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 267 StGB; § 263 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 61 Nr. 6 StGB; § 70 StGB
Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von Briefköpfen); Betrug; Strafzumessung (Nachtatverhalten; beruf); Berufsverbot (Gefährlichkeitsprognose: keine belastende Bewertung des zulässigen Verteidigungsverhalten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt bei Abrechnung von Laborleistungen; Herstellen einer Urkunde durch Hineinkopieren eines Briefkopfes; Zusammengelegte Bestandteile von zwei Urkunden zum Zwecke der Fotokopie; Herstellung einer echten Urkunde durch ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GOÄ § 4 Abs. 2; ; StGB § 267; ; BGB § 670
- rechtsportal.de
StGB § 267 Abs. 1
Fotokopie einer "Collage" ist keine Urkunde - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Abrechnungsbetrug - Fremdlabor als Eigenleistungen; Medizinrecht
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 543
- StV 2003, 558
- StraFo 2003, 215
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
Auszug aus BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Moralisierende Ausführungen begründen die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2 unklare Erwägungen). - BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86
Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt …
Auszug aus BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Damit hat das Landgericht nicht beachtet, daß einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden darf (BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2, § 70 Abs. 1 Dauer 1). - BGH, 02.07.1996 - 4 StR 201/96
Anforderungen an eine Bestimmung zu einer Straftat durch einen Dritten - …
Auszug aus BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß die berufliche Stellung, die in keiner unmittelbaren Beziehung zu einer vorgeworfenen Straftat steht, nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (BGH NJW 1996, 3089f). - BGH, 13.05.1954 - 3 StR 70/54
Auszug aus BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Dadurch hat er ebenso wie derjenige, der eine fremde Unterschrift unter einer Urkunde ausradiert und durch seine eigene ersetzt, die fremde Gedankenerklärung - hier die festgestellten Laborergebnisse - zu seiner eigenen gemacht und damit eine echte Urkunde hergestellt (vgl. BGH NJW 1954, 1375;… ebenso Tröndle/Fischer, StGB 51. A. § 267 Rdn. 19;… Gribbohm in LK, StGB 11. A. § 267 Rdn. 182;… Lackner/ Kühl, StGB 24. A. § 267 Rdn. 20;… Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 26. A. § 267 Rdn. 72; ähnlich für den Fall, daß jemand eine fremde geistige Leistung als eigene Prüfungsleistung ausgibt).
- BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Ein Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB, der ohnehin nur einen Ersatz erforderlicher Aufwendungen ermöglichte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02), kommt lediglich für andere als ärztliche Leistungen in Betracht (…vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO, § 3 GOÄ Rn. 1, § 10 GOÄ Rn. 4;… Spickhoff, aaO, § 10 GOÄ Rn. 2;… Brück u.a., Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., § 10 Rn. 1;… Kiesecker in Prütting, Medizinrecht, § 10 GOÄ Rn. 4;… Schmatz/Goetz/Matzke, GOÄ, 2. Aufl., § 10 Vorbem.). - BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03
Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02;… BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1). - BGH, 04.05.2023 - 5 StR 38/23
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Ermittlung …
Eine - als solche erkennbare - Collage ist demnach keine Urkunde (BGH, Urteil vom 14. September 1993 - 5 StR 283/93, wistra 1993, 341; Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02, NStZ 2003, 543), weil ihr die Eignung und Bestimmung fehlt, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BayObLG, Beschluss vom 11. Mai 1992 - 5 St RR 16/92, NJW 1992, 3311).Ein derartiges mittelbares Gebrauchmachen setzt jedoch gleichfalls eine unechte oder verfälschte Urkunde voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620; Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543), an der es hier fehlt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02, NStZ 2003, 543).
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
Liegt ein zweckwidriger Einsatz öffentlicher Mittel vor, so kann darin bereits ein Schaden liegen, weil die zweckgebundenen Mittel verringert wurden, ohne dass der Zweck erreicht wurde (BGH, Urteile vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297 f. und vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248, 251; vgl. auch Wagner NStZ 2003, 543). - BGH, 15.10.2003 - 2 StR 332/03
Doppelverwertungsverbot (Begehung der Tat an sich als Element der …
Diese Wendungen begründen in ihrer Gesamtheit die Besorgnis, daß der Tatrichter eine gefühlsmäßige, auf unklaren Erwägungen beruhende Strafzumessung vorgenommen hat (vgl. BGH StraFo 2003, 215; NStZ 2002, 646;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2), und daß er dabei von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Angeklagten beeinflußt worden sein könnte. - BGH, 22.06.2023 - 2 StR 144/23
Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot
Damit hat das Landgericht nicht bedacht, dass einer bestreitenden Angeklagten ihre - möglicherweise im Verteidigungsverhalten begründete - unzutreffende Einlassung auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden darf (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02, juris Rn. 11 mwN).